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AGB´s

§1    Allgemeines

Firma Websys-Media Pius Infanger  jun. liefert nach üblichen technischen Standard. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten von der vereinbarten Ware, Abweichung aufgrund von Konstruktionsänderungen und / oder Verbesserungen bleiben Websys-Media Pius Infanger  jun. vorbehalten. Ebenso ist Websys-Media Pius Infanger  jun. zu Teillieferungen berechtigt. Für Schäden aus Verzug oder Unmöglichkeit haftet Websys-Media Pius Infanger  jun. nur, soweit der Kunde grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen vermag. Eine Haftung für entfernte oder Folgeschäden sowie bei höherer Gewalt entfällt. Lieferfristen gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als Fixtermine.

§2    Zahlungen

Die Preise gelten ab dem Standort der Firma Websys-Media Pius Infanger  jun. Zahlung erfolgt sofort und abzugsfrei Kasse gegen Dokumente und / oder Ware. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Websys-Media Pius Infanger  jun. über den offenen Betrag frei verfügen kann. Gebühren, Diskont, Inkassospesen, Scheckzinsen und sonstige Zahlungsnebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei den Zwei ersten Lieferungen kann Vorkasse bei Bestellung oder Barnachnahme verlangt werden. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist Websys-Media Pius Infanger  jun. berechtigt, weitere Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, ob dadurch Folgeschäden auftreten, liegt nicht in dem Ermessen der Websys-Media Pius Infanger  jun. und wird nicht beachtet, sowie Haftungen des Kundes zurückgewiesen, ebenso bei wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden nach Vertragsabschluß oder bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden bei Vertragsabschluß. In diesem Fall ist Websys-Media Pius Infanger  jun. ferner berechtigt, etwa eingeräumte Zahlungziele aufzukündigen und Ausgleich offener Rechnungen zu verlangen. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den Zahlungsmitteln auszuüben, es sei denn, seine Gegenforderung ist von Websys-Media Pius Infanger  jun.  anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Mit abgetretenen Forderungen darf überhaupt nicht aufgerechnet werden. Exportgeschäfte werden nicht durchgeführt.

§3    Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unter evntl. angefallen Gebühren durch nicht Einhalten der Zahlungsfristen, bleibt die Ware Eigentum der Firma Websys-Media Pius Infanger  jun.  Ist der Kunde Kaufmann, bleibt die Ware Eigentum der Firma Websys-Media Pius Infanger  jun. bis zur Erfüllung aller Forderungen der Firma Websys-Media Pius Infanger  jun. gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbedingung, bis ein Saldoausgleich vorgenommen ist. Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Andere Verfügungen, insbesondere eine Verpfändung, Sicherheitsbereinigung oder Überlassung im Tauschweg an Dritte, ist nicht gestattet. Von dritter Stelle vorgenommene gerichtliche Pfändungen sind unverzüglich der Firma Websys-Media Pius Infanger  jun. anzuzeigen.  Der Eigentumsvorbehalt der Firma Websys-Media Pius Infanger  jun. erstreckt sich auf die neue Sache. Für alle Fälle in denen durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Waren die Firma Websys-Media Pius Infanger jun.an diesen Waren Eigentumsvorbehalt verliert, tritt der Kunde hiermit im voraus seine Vergütungsansprüche an die Firma Websys-Media Pius Infanger  jun.  ab. Forderungen des Kunden aus einem Weiterverkauf an Dritte werden im voraus an die Firma Websys-Media Pius Infanger  jun.  abgetreten. Wird die Ware vom Käufer zusammen mit anderen Sachen verkauft, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes, der von der Firma Websys-Media Pius Infanger  jun. gelieferten Ware. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf widerruflich ermächtigt. Auf Verlangen hat der Kunde der Firma Websys-Media Pius Infanger  jun.  die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen. Die Schuld kann aber nicht an Dritte abgetreten werden.

§4    Gewährleistung

Die Firma Websys-Media Pius Infanger jun.leistet Gewähr innerhalb der ersten vierundzwanzig Monate nach Lieferausgang der Waren, alle Ansprüche in der darauf folgenden Zeit werden nicht übernommen, soweit nicht anders vermerkt. Fehler, die durch Abnutzung und / oder Verschleiß entstehen, sind nicht erfaßt, selbst wenn derartige Fehler innerhalb der ersten sechs Monate nach Lieferung auftreten. Ferner sind solche Fehler nicht erfaßt, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme, eigenmächtige Änderung oder ähnliche, in der Sphäre des Käufers liegende Umstände verursacht werden. Mängelrägen und Beanspruchungen jeder Art müssen unverzüglich schriftlich erfolgen. Bei unterlassener oder verspäteter Rüge, sind Gewährleistungsansprüche gegenüber der Firma Websys-Media Pius Infanger jun.ausgeschlossen. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl der Firma Websys-Media Pius Infanger jun.beschränkt auf das Recht der Nachbesserung und / oder Ersatzleistung. Ein Recht auf Wandlung oder Minderung hat der Käufer nur dann, wenn auch eine wiederholte Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung der Firma Websys-Media Pius Infanger jun.fehlgeschlagen sind. Ansprüche auf Schadensersatz setzen in jedem Fall voraus, den Nachweis grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Firma Websys-Media Pius Infanger jun. Eine Haftung für entfernte und/oder Folgeschäden ist stets ausgeschlossen. Hatte die Firma Websys-Media Pius Infanger jun.Ware getauscht und erweist sich die Rüge des Käufers als unbegründet, so ist der Käufer verpflichtet, auf erste Anforderung hin auch die gelieferte Tauschware an die Firma Websys-Media Pius Infanger jun.zu vergüten.

§5    Rückgaberecht

Den Kunden steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufs- und Rückgaberecht  binnen 14 Tagen seit Zugang der Ware oder Bestellung der Dienstleistung ohne Angabe von Gründen zu. Dem Kunden ist ferner bekannt, dass er im Rahmen der Ausübung des Rücktrittsrechtes zur Rücksendung der bestellten Ware verpflichtet ist. Kosten und Gefahr trägt bei der Rücksendung der Auftragnehmer. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro hat der Kunde regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass er für die entstandene Verschlechterung der Sache, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache während der Widerrufs- und Rückgabefrist der Sache entstanden ist, Wertersatz zu leisten hat. Daher verpflichtet sich der Kunde, die Sache bis zur Geltendmachung eines Widerrufes oder Rückgaberechtes ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Der Auftragnehmer haftet nicht für Wertminderungen, die durch die verkehrsübliche und erforderliche Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Produktes entsteht. Der Widerruf bedarf keiner Begründung und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber der Firma (Name und vollständige Adresse) auszusprechen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Frist beginnt mit Unterzeichnung dieser Erklärung oder spätestens bei Eingang der Ware beim Kunden. Im Zuge der Ausübung des Rückgaberechtes muss das betreffende Produkt unbeschädigt und in der Originalverpackung an den Auftragnehmer zurückgesendet werden. Dem Kunden ist bekannt, dass dieser sich von dem von ihm mit der Rücksendung des betreffenden Produktes beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen lassen und diese aufbewahren wird. Ein Widerrufsrecht des Kunden besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:

zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden

zur Auslieferung von Audio-, oder sonstigen Aufzeichnungen oder von Software kann der Vertrag nur widerrufen werden, wenn die gelieferten Datenträger versiegelt an den Auftragnehmer zurückgesandt werden

bei Auslieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten

nach Beginn der Durchführung der beauftragten Dienstleistung.

§6    Datensicherung

Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf die Liefergegenstände aufgespielten Daten durch Überspielung auf externe Datenträger verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, eine separate Sicherungskopie der System-Software, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Datenverlust bei der Durchführung von Garantie- und Serviceleistungen, egal ob diese beim Kunden Vorort oder in einer Werkstatt des Auftragnehmers durchgeführt werden.

§7    Zusätzliche Verpflichtungen des Käufers

Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, von der Firma Websys-Media Pius Infanger jun.bezogene Waren weder direkt noch indirekt in Spannungsgebiete, maßgeblich ist die jeweilige Liste der Bundesrepublik Österreich weiter zu veräußern.

§8    Schlussbestimmungen

Für Rechtsbeziehungen zwischen der Firma Websys-Media Pius Infanger jun. und Ihren Kunden gilt ausschließlich österreichische Recht, das Internationale Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung. Änderungen, Ergänzungen, gänzliche oder teilweise Aufhebung dieser Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel selbst. Mündliche Nebenabreden auch solche vor Vertragsabschluß entfalten keine Wirkung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich – rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Steyr. Websys-Media Pius Infanger jun.  ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit diese Vertrages im übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung so umzudeuten oder zu ergänzen, daß der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

Websys-Media AGB´s als PDF-Datei

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